AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firmen
‚ÄĘ Gebetsroither Handels GmbH, Gebetsroitherweg 1, 8940 Weissenbach bei Liezen 
‚ÄĘ Lima KG, FN der Firma Gebetsroither Handels GmbH, Industriestrasse 15, 2201 Hagenbrunn
‚ÄĘ Huma GmbH, FN der Firma Gebetsroither Handels GmbH, Eschenstra√üe 10a, 4614 Marchtrenk

I. Allgemeines                                                                                                                                       
F√ľr den Gesch√§ftsverkehr des gegenst√§ndlichen Unternehmens (in Folge ‚ÄěVerk√§ufer‚Äú genannt) im Bereich ‚ÄěVerkaufsangebote/Fahrzeuge‚Äú gelten ausschlie√ülich die nachstehenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (in Folge ‚ÄěAGB‚Äú genannt‚Äú). Der Vertragspartner wird nachfolgend ‚ÄěK√§ufer‚Äú genannt. Diese AGB sind verbindlich f√ľr den gesamten gegenw√§rtigen und k√ľnftigen Gesch√§ftsverkehr zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden im genannten Gesch√§ftsbereich, auch wenn darauf nicht ausdr√ľcklich Bezug genommen wird. 

S√§mtliche Vereinbarungen sind hinsichtlich deren Geltung schriftlich zu dem gegenst√§ndlichen Vertrag im beiderseitigen Einverst√§ndnis festzuhalten. Dies gilt auch f√ľr Nebenabreden sowie f√ľr nachtr√§gliche Vertrags√§nderungen.                                                

Die √úbertragung von Rechten und Pflichten des K√§ufers aus dem Kaufvertrag auf eine dritte Person bed√ľrfen der schriftlichen Zustimmung des Verk√§ufers. 
                                        
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtunwirksam sein, so wird dadurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt r√ľckwirkend eine m√∂glichst gleiche Regelung, die dem Zwecke der gewollten Regelung am n√§chsten kommt.  

Ausdr√ľcklich wird darauf hingewiesen, dass Fahrzeuge vom gegenst√§ndlichen Unternehmen auf dessen Website lediglich zum Verkauf beworben werden und nicht direkt im Fernabsatz erworben werden k√∂nnen. Es liegt daher bei erworbenen 

Fahrzeugen kein Fernabsatzgesch√§ft i.S.d. ¬ß 3 Z. 2 FAGG vor.                                                          
 
II. Gew√§hrleistung 
Dem K√§ufer steht f√ľr die Dauer von 2 Jahren ab √úbergabe des Fahrzeuges die gesetzliche Gew√§hrleistung zur Verf√ľgung, sofern die Frist nicht einvernehmlich bei einem Fahrzeug mit einer Erstzulassung vor mehr als einem Jahr im Kaufvertrag auf 1 Jahr eingeschr√§nkt wurde. Ist der K√§ufer kein Konsument (Endverbraucher), so kann die Gew√§hrleistung bei entsprechender einvernehmlicher Vereinbarung zur G√§nze entfallen bzw. die Frist beliebig gew√§hlt werden. 

Im Falle der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes ist der K√§ufer zun√§chst berechtigt, vom Verk√§ufer Verbesserung (Reparatur) oder Austausch der mangelhaften Sache zu verlangen.  Dar√ľber ist der Verk√§ufer unmittelbar zu verst√§ndigen.  Ist f√ľr den Verk√§ufer die vom K√§ufer getroffene Wahl unm√∂glich oder mit einem unverh√§ltnism√§√üigen Aufwand verbunden, so ist er berechtigt, den Mangel durch eine andere als vom K√§ufer gew√§hlte Art im Rahmen des Gew√§hrleistungsrechts zu beheben. 

Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten R√ľckstellung des Fahrzeuges durch den K√§ufer hat dieser dem Verk√§ufer eine angemessene Abgeltung f√ľr die Ben√ľtzung bzw. den Wertverlust bis zur Wandlung zu leisten. 

III. Erf√ľllung 
Der K√§ufer hat den Kaufvertrag erst dann erf√ľllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen beim Verk√§ufer eingegangen ist.

Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der H√∂he von 5 (f√ľnf) Prozent √ľber den Basissatz der √Ėsterreichischen Nationalbank als vereinbart. 

Der Verk√§ufer hat den Vertrag erf√ľllt, wenn er das Fahrzeug am Erf√ľllungsort vereinbarungsgem√§√ü zur Abholung bereitgestellt und den K√§ufer hievon nachweislich verst√§ndigt hat, jedenfalls aber, wenn der K√§ufer das Fahrzeug √ľbernommen hat. Die Abholfrist betr√§gt 2 (zwei) Wochen ab Verst√§ndigung des K√§ufers. 

Wird das Fahrzeug versp√§tet √ľbernommen, ist der Verk√§ufer berechtigt, eine 
Standgeb√ľhr von ‚ā¨ 7,50,- pro Tag zu verrechnen.  Der Verk√§ufer haftet, sofern keine Versicherungsdeckung gegeben ist, f√ľr Sch√§den aus der Verwahrung nur bei Vorsatz oder groben Verschulden. 

Bei einem Faltcaravan, Wohnwagen oder Reisemobil handelt es sich um ein Spezialfahrzeug. Der Erf√ľllungsort f√ľr Garantie- oder Gew√§hrleistungsarbeiten ist daher immer der Sitz des Verk√§ufers. 
 
IV. Eigentumsvorbehalt 
Wird das Fahrzeug vor vollst√§ndiger Bezahlung des Kaufpreises an den K√§ufer ausgefolgt, bleibt es bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises und samt Nebenspesen im Eigentum des Verk√§ufers. 

Wird von einem Dritten auf das unter Eigentumsvorbehalt ausgefolgte Fahrzeug gegriffen, hat der K√§ufer den Vorbehaltseigent√ľmer unverz√ľglich zu verst√§ndigen. 
 
V. R√ľcktritt  
Kommt der K√§ufer mit der Zahlung in Verzug, so kann der Verk√§ufer dem K√§ufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen mit der Erkl√§rung setzen, dass er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Erf√ľllung des Vertrages durch den K√§ufer ablehnt, somit vom Kaufvertrag zur√ľcktritt und Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung (unberechtigter R√ľcktritt des K√§ufers) fordert. Die Verst√§ndigung √ľber die Setzung einer Nachfrist hat seitens des Verk√§ufers schriftlich zu erfolgen und gilt ab Zugang. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der H√∂he von 5 % √ľber dem Diskontsatz der √Ėsterreichischen Nationalbank als vereinbart. 

Der K√§ufer verpflichtet sich f√ľr den Fall des Verzuges, die dem Verk√§ufer entstehenden Mahn‚Äź und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Verg√ľtungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA √ľber die H√∂chsts√§tze die Inkassoinstitute geb√ľhrenden Verg√ľtungen ergeben. Sofern der Verk√§ufer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der K√§ufer, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von ‚ā¨ 12,90 sowie f√ľr die Evidenzhaltung des Schuldverh√§ltnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von ‚ā¨ 4,50 zu bezahlen.  

Bei rechtlich unbegr√ľndeter Nichterf√ľllung des Vertrages durch den K√§ufer und hieraus begr√ľndetem R√ľcktritt des Verk√§ufers ist der Verk√§ufer berechtigt, 10% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz (Stornogeb√ľhr) zu verlangen oder konkret bezifferten Schadenersatz geltend zu machen. Dies gilt auch umgekehrt im Falle einer rechtlich unbegr√ľndeten Nichterf√ľllung des Vertrages durch den Verk√§ufer. 
 
VI. Relevante rechtliche Begriffsbestimmungen 
‚ÄěH√∂chstes zul√§ssiges Gesamtgewicht‚Äú das h√∂chste zugelassene Gesamtgewicht (Gesamtmasse), dass ein bestimmtes Fahrzeug erreichen darf. 

‚ÄěZusatzausr√ľstung‚Äú bezeichnet alle nicht in der Standardausr√ľstung enthaltenen Ausr√ľstungsteile, die unter der Verantwortung des Herstellers am Fahrzeug angebracht werden und vom Kunden bestellt werden k√∂nnen. 

‚ÄěMasse der Zusatzausr√ľstung‚Äú bezeichnet die Masse der Ausr√ľstung, die zus√§tzlich zur Standardausr√ľstung am Fahrzeug gem√§√ü den Herstellerangaben angebracht werden kann. 

‚ÄěMasse in fahrbereitem Zustand‚Äú bezeichnet a) bei einem Kraftfahrzeug: Masse des Fahrzeugs mit dem (den) zu mindestens 90 % seines (ihres) Fassungsverm√∂gens gef√ľllten Kraftstofftank(s), zuz√ľglich der Masse des Fahrers und der Fl√ľssigkeiten, ausgestattet mit der Standardausr√ľstung gem√§√ü den Herstellerangaben sowie, sofern vorhanden, der Masse des Aufbaus, des F√ľhrerhauses, der Anh√§ngevorrichtung und des Ersatzrads/der Ersatzr√§der sowie des Werkzeugs; b) bei einem Anh√§nger: Masse des mit der Standardausr√ľstung gem√§√ü den Herstellerangaben ausgestatteten Fahrzeugs einschlie√ülich Kraftstoff und Fl√ľssigkeiten sowie, sofern vorhanden, einschlie√ülich der Masse des Aufbaus, einer oder mehrerer zus√§tzlicher Anh√§ngevorrichtungen, des Ersatzrads/ der Ersatzr√§der sowie des Werkzeugs. 

‚ÄěNutzlast‚Äú bedeutet den Unterschied zwischen der technisch zul√§ssigen 
H√∂chstmasse in beladenem Zustand (H√∂chstgewicht) und der Masse in fahrbereitem Zustand, erh√∂ht um die Masse der Fahrg√§ste und die Masse der Zusatzausr√ľstung. 

‚ÄěH√∂chste zul√§ssige Nutzlast‚Äú das h√∂chste Gewicht (Masse), dass die Ladung eines bestimmten Fahrzeuges erreichen darf. 

‚ÄěMasse der Fahrg√§ste‚Äú bezeichnet eine Nennmasse, die von der Fahrzeugklasse abh√§ngt, multipliziert mit der Zahl der Sitzpl√§tze, einschlie√ülich eventueller Sitzpl√§tze f√ľr Mitglieder des Fahrpersonals, und der Anzahl der Stehpl√§tze, jedoch ohne die Masse des Fahrers. 

Die Angaben von Ma√üen und Gewichten k√∂nnen √Ąnderungen unterliegen, da beim 
Bau des Fahrzeuges Naturmaterialien verwendet werden. Somit k√∂nnen die Leistungen und Abmessungen im Rahmen der Konstruktion mit einer Toleranz von +/- 5% variieren. 
 
VII. Datenschutz 
Der Auftraggeber verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten zur Erf√ľllung und Abwicklung der Bestellung, insbesondere beim Besuch des Webshops, wenn sich der Kunde im Webshop registrieren oder in einen bestehenden Account einloggen und wenn der Kunde Produkte bestellt. Der Auftraggeber verwendet diese Kundendaten nur in √úbereinstimmung mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und diesen Datenschutzhinweisen sowie gegebenenfalls mit besonderer Einwilligung des Kunden. 

Dar√ľber hinaus werden personenbezogene Daten und technische Informationen nur verarbeitet, soweit dies erforderlich ist, um Missbrauch oder sonstiges rechtswidriges Verhalten auf der Website des Auftraggebers zu verhindern oder zu verfolgen, z.B. zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit bei Angriffen auf die ITSysteme. 
 
VIII. Adressenänderung
Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftraggeber √Ąnderungen seiner Wohn‚Äź bzw. Gesch√§ftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenst√§ndliche Rechtsgesch√§ft nicht beiderseitig vollst√§ndig erf√ľllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erkl√§rungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. 
 
IX. EU-Online-Streitbeilegungsplattform 
Rechtliche Hinweise zum EU weiten "Alternative-Streitbeilegung-Gesetz - AstG" k√∂nnen unter ec.europa.eu/odr eingesehen werden. 
 
X. Rechtswahl, Gerichtsstand 
Es gilt √∂sterreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN‚ÄźKaufrechtes wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren √∂sterreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch√§ft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Auftraggebers sachlich zust√§ndige Gericht ausschlie√ülich √∂rtlich zust√§ndig.